Gefährdungs­beurteilung für die Feuerwehr aus Ihren eigenen Unterlagen

Das Wichtigste in Kürze

Geltungsbereich, Vorsorge und Gefahrenabwehr im Einsatzdienst

Wer eine Feuerwehr betreibt, muss zuerst klären, für wen das Arbeitsschutzgesetz überhaupt gilt. Danach kommen Vorsorgepflichten, die für Einsatzkräfte typisch sind. Die Punkte stammen aus dem Gesetzestext und dem Anhang der Vorsorgeverordnung.

• Wer Beschäftigter ist. Beschäftigte im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, Beamtinnen und Beamte und einige weitere Gruppen, die das Gesetz einzeln aufzählt. Ehrenamtliche Einsatzkräfte erscheinen in dieser Aufzählung nicht. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr sind damit erfasst. Für Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden regelt das Landesrecht allerdings, ob und inwieweit die auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen gelten. Außerdem kann für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, beim Bund etwa im Zivil- und Katastrophenschutz, bestimmt werden, dass Vorschriften des Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange das zwingend erfordern. Für die Länder und Gemeinden kann das Landesrecht entsprechende Regelungen treffen. Ob das für Ihre Feuerwehr geschehen ist, steht im Landesrecht. § 2 Abs. 2 und § 20 Arbeitsschutzgesetz
• Andere Vorschriften bleiben daneben bestehen. Das Gesetz gilt in allen Tätigkeitsbereichen. Es gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten und, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen, nicht für Beschäftigte auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Pflichten, die Arbeitgeber nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt, und ebenso Gesetze, die andere Personen als Arbeitgeber zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes verpflichten. § 1 Arbeitsschutzgesetz
• Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit. Der Arbeitgeber muss Maßnahmen treffen, die es Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen. Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bleiben davon ausdrücklich unberührt. § 9 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz
• Atemschutz und Pflichtvorsorge. Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppen 2 und 3 erfordern, lösen Pflichtvorsorge aus. Der Arbeitgeber muss die Pflichtvorsorge vor Aufnahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Abständen veranlassen, und die Tätigkeit darf nur ausüben, wer daran teilgenommen hat. Bei Geräten der Gruppe 1 ist Angebotsvorsorge anzubieten. Anhang Teil 4 und §§ 4, 5 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
• Hitze und Lärm. Pflichtvorsorge nennt der Anhang auch für Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können, und für Lärmexposition ab den oberen Auslösewerten von 85 dB(A) beziehungsweise 137 dB(C). Werden 80 dB(A) beziehungsweise 135 dB(C) überschritten, ist Angebotsvorsorge anzubieten, jeweils ohne Berücksichtigung des Gehörschutzes. Anhang Teil 3 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
• Rettungsdienst und Hepatitis. Für Notfall- und Rettungsdienste sieht der Anhang Pflichtvorsorge vor bei Tätigkeiten, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann, insbesondere mit erhöhter Verletzungsgefahr oder Gefahr von Verspritzen und Aerosolbildung, in Bezug auf das Hepatitis-B-Virus und das Hepatitis-C-Virus. Impfungen sind Bestandteil der Vorsorge und werden angeboten, soweit das Infektionsrisiko tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Das gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte bereits ausreichenden Immunschutz hat. Anhang Teil 2 und § 6 Abs. 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
• Unbekannte Stoffe. Fehlen für einen Stoff Prüfdaten zu akuter Toxizität, Hautreizung, Hautsensibilisierung, Keimzellmutagenität oder spezifischer Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition, behandeln Sie ihn bei der Beurteilung wie einen Stoff der Gefahrenklassen akute Toxizität Kategorie 3, Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung Kategorie 2, Sensibilisierung der Haut Kategorie 1, Keimzellmutagenität Kategorie 2 oder spezifische Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition Kategorie 2. Außerdem sind Tätigkeiten zu berücksichtigen, bei denen auch nach Ausschöpfung aller technischen Schutzmaßnahmen eine Gefährdung möglich bleibt. § 6 Abs. 5 und 14 Gefahrstoffverordnung
• Vorsorgebescheinigung und Kartei. Nach jedem Vorsorgetermin stellt die Ärztin oder der Arzt Beschäftigten und Arbeitgeber eine Bescheinigung aus, dass, wann und aus welchem Anlass er stattgefunden hat und wann eine weitere Vorsorge angezeigt ist. Der Arbeitgeber führt eine Vorsorgekartei mit Angaben darüber, dass, wann und aus welchen Anlässen Vorsorge stattgefunden hat. § 6 Abs. 3 und § 3 Abs. 4 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Stand der Angaben: 14.11.2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.

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